Kerstin Schnapp und Norbert Ettenhuber bleiben an der Spitze des Grünen-Kreisverbands – Aktuelle Themen: Hähnchenmast-Erweiterung, Ilmtalklinik-Sanierung und Integration von Flüchtlingen
(zel) Der Kreisverband der Pfaffenhofener Grünen wird weiterhin von einer Doppelspitze geführt. Bei der Mitgliederversammlung am heutigen Nachmittag wurden Kerstin Schnapp und Norbert Ettenhuber als gleichberechtigte Vorsitzende im Amt bestätigt. Thomas Kupka wurde als Beisitzer wiedergewählt, neu an seiner Seite ist Theresa Stumpf. Die Kasse wird, wie gehabt, von der früheren Dritten Pfaffenhofener Bürgermeisterin Monika Schratt verwaltet, Schriftführer bleibt Wilhelm Reim, Kassenprüferin ist nach wie vor Brigitta Winkelmann. Sämtliche Entscheidungen der 15 anwesenden Mitglieder fielen ohne Gegenstimme.
Schnapp sprach zu Beginn der Versammlung, die bei tropischen Temperaturen vor dem Parteibüro am Riederweg in Pfaffenhofen stattfand, rückblickend von einem ruhigen Jahr. Als ein Highlight bezeichnete sie den Umzug des Bundestagsabgeordneten Dieter Janecek nach Wolnzach. Damit habe der Kreis Pfaffenhofen nun einen vor Ort wohnenden Bundestagsabgeordneten, betonte sie. Erich Irlstorfer (CSU), der das Direktmandat im hiesigen Wahlkreis errungen hat, kommt bekanntlich aus Freising.
Ein Thema, das die Grünen nach wie vor umtreibt, ist die geplante Erweiterung des Hähnchenmast-Betriebs im Wolnzacher Ortsteil Eschelbach auf rund 145 000 Tiere. „Wir hoffen, dass es eine Möglichkeit gibt, dieses Machwerk zu verhindern“, sagte Schnapp. Derzeit läuft am Landratsamt das Genehmigungsverfahren. Wie mehrfach berichtet, gibt es zum Teil massiven Widerstand gegen die Hähnchenmast-Erweiterung.
Ein „bewegendes“ Thema sei in den vergangenen Monaten die Bewältigung des Zustroms von Asylbewerbern gewesen, so Schnapp weiter. Im Landkreis Pfaffenhofen sei das besser gelaufen als in vielen anderen. Schnapp bescheinigte dem Kreis eine Vorreiter-Rolle – weil sich bekanntlich die 19 Gemeinden im Rahmen einer Art freiwilligen Selbstverpflichtung dazu bereit erklärt haben, jeweils zwei Prozent ihrer Einwohnerzahl an Flüchtlingen aufzunehmen. „Da ist der Landkreis sehr grün“, befand Schnapp. Allerdings sieht sie die Integration der Asylbewerber als größere Herausforderung als deren Erstversorgung und Unterbringung.
Lob hatte Schnapp für die bunte Koalition aus SPD, Grünen, FW und ÖDP im Pfaffenhofener Rathaus parat. Jahrzehntelang sei in Sachen sozialer Wohnungsbau in Deutschland nichts passiert, weil der Bund das Thema „weggeschoben“ und „verschlafen“ habe. Pfaffenhofen aber investiert bekanntlich in den nächsten Jahren rund 30 Millionen Euro in den sozialen Wohnungsbau. Außerdem hat die Kreisstadt nun einen qualifizierten Mietspiegel. Just, als Schnapp ihren Verbal-Applaus für die Kreisstadt-Regierung beendet hatte, kam Pfaffenhofens Bürgermeister Thomas Herker (SPD) zufällig vorbei und gesellte sich zu der Versammlung.
Er hörte dann auch, wie Schnapp für Windkraft warb und sich froh zeigte, dass die „unsägliche Diskussion“ über die Zukunft der Ilmtalklinik nun endlich vom Tisch sei. Bekanntlich herrscht nun anscheinend Einigkeit in der Kreispolitik darüber, dass die Krankenhaus-GmbH mit ihren Häusern in Pfaffenhofen und Mainburg in kommunaler Hand bleiben sollen. Schnapp, die auch Sprecherin der Grünen im Kreistag ist, gibt sich zuversichtlich, dass das auch gelingt. Ein kürzlich vorgestelltes Gutachten der renommierten Beraterfirma „Ernst & Young“ bescheinigt der Klinik-GmbH – wie berichtet – Potenziale, deren Hebung das jährliche Defizit aus dem laufenden Betrieb bis 2019 um gut vier Millionen Euro per anno reduzieren könnten.
Apropos Geld: Monika Schratt berichtete von einer „soliden, aber nicht furchtbar rosigen“ Finanzlage des Grünen-Kreisverbands. Die Mitgliedsbeiträge decken ihren Worten zufolge gerade so die laufenden Kosten. Mit Blick auf anstehende Wahlkämpfe regte sie an, über eine Beitrags-Erhöhung nachzudenken. Außerdem berichtete sie von reduzierten Kosten durch den Umzug in das neue Büro, den Verzicht auf einen Telefonbuch-Eintrag und den Umstieg auf Online-Banking. Ihr Appell an die Parteifreunde: „Wir brauchen Ideen, um unsere Finanzen zu stärken.“
Bericht aus Berlin
Janecek berichtete zum Ende der Versammlung noch über einige aktuelle bundespolitische Entwicklungen. Nach den im Raum stehenden Änderungen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) gibt es seiner Meinung nach noch die Möglichkeit, erneuerbare Energien auszubauen. Das Gute sei damit, dass wohl das Schlimmste verhindert worden sei. Aber: Der Kohle-Ausstieg wird bei weitem nicht so entschlossen vorangetrieben, wie Janecek das gerne sehen würde. Außerdem kritisierte er eine praktische Ausbau-Begrenzung in Sachen erneuerbare Energien durch insgesamt neun Deckelungs-Regelungen. „Die Energiewende wird weitergehen“, lautet sein Fazit, „aber unter erschwerten Bedingungen.“
Zum Umgang mit der „Alternative für Deutschland“ (AfD) sagte Janecek, man dürfte ihr zum einen nicht mit Schaum vor dem Mund begegnen und ihr auch nicht die Opferrolle geben, in die sie sich gerne sehe. Außerdem dürfe man nicht so tun, als wären all diejenigen, die AfD wählen, „Vollidioten“.
